Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vor...
Menschen, die aus Russland oder Belarus über die EU-Grenze geschickt werden, sollen kein Asylverfahren erhalten. So praktiziert es Finnland. Polens Premier Donald Tusk will nachziehen. Kritiker befürchten, dass damit das EU-Asylrecht ausgehebelt wird. Peter Sawicki, Benjamin Bathke, Marcus Engler, Margarete Wohlan www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit
Freiheit oder Bevormundung, notwendige Sprachkritik oder Geschichtsvergessenheit: Beim Begriff Political Correctness wetzen viele Leute ihre Messer. Es tobt ein regelrechter Kulturkampf. Mit ihrem Essay „Was ist und was soll Political Correctness“ wollen Jörn Knobloch und Christoph Sebastian Widdau zur Versachlichung beitragen.
Rezension von Ulrich Rüdenauer
Freiheit oder Bevormundung, notwendige Sprachkritik oder Geschichtsvergessenheit: Beim Begriff Political Correctness wetzen viele Leute ihre Messer. Es tobt ein regelrechter Kulturkampf. Mit ihrem Essay „Was ist und was soll Political Correctness“ wollen Jörn Knobloch und Christoph Sebastian Widdau zur Versachlichung beitragen.
Rezension von Ulrich Rüdenauer
